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„Juristischer Polexit“

Das Urteil aus Warschau ist eine Kampfansage an die EU

Das polnische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil faktisch den „juristischen Polexit“ beschlossen Das polnische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil faktisch den „juristischen Polexit“ beschlossen
Das polnische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil faktisch den „juristischen Polexit“ beschlossen
Quelle: AP
Das polnische Verfassungsgericht erklärt, dass EU-Recht keinen Vorrang mehr vor polnischen Gesetzen hat. Damit verlässt das Land den europäischen Rechtsraum, ohne die Union jedoch politisch zu verlassen. Jetzt liegt es an der EU, zu reagieren.

Um 17.15 Uhr solle die Urteilsverkündung erfolgen: Als Gerichtspräsidentin Julia Przylebska nach den Abschlusserklärungen der Staatsanwaltschaft, der Vertreter des Außenministeriums und des polnischen Parlaments erklärte, dass die Richter sich nun zurückziehen würden, dürften viele Verhandlungsbeobachter ihren Ohren nicht getraut haben.

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