DE2736025A1

DE2736025A1 - Ausloesevorrichtung fuer einen sicherheitsgurt o.dgl.

Info

Publication number: DE2736025A1
Application number: DE19772736025
Authority: DE
Inventors: Rene Gabriel Fildermann
Original assignee: Francaise du Ferodo SA
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1976-08-10
Filing date: 1977-08-10
Publication date: 1978-02-16
Also published as: BR7705009A; US4135410A; ES461520A1

Description

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a Aug. 1977

Societe Anonyme Francaise du Ferodc 64, Avenue de la Grande-Armee
F-75017 Paris / Frankreich

Auslösevorrichtung für einen Sicherheitsgurt od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine auf die Trägheitskraft eines Tragheitskörpers ansprechende Vorrichtung zur Sperrung einer Aufroll-Abwickel-Einrichtung (im folgenden kurz Aufroller ganannt)für einen Sicherheitsgurt oder dergleichen, mit einem bewagbar gelagerten Sperrglied, das durch Lageänderung des Trägheitskörpers mit einer Einrichtung, etwa den Zähnen eines direkt oder indirekt mit der Achse des Aufrollers verbundenen gezahnten Rades derart in Wirkverbindung bringbar ist, daß der Aufroller gesperrt ist.

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Ein Aufroller für einen in einem Kraftfahrzeug anzubringenden Sicherheitsgurt umfaßt insbesondere eine Steuervorrichtung zur Sperrung derselben in der der Zugrichtung des Sicherheitsgurtes entsprechenden Drehrichtung. Diese Steuervorrichtung wird wirksam, wenn die Beschleunigung oder Verzögerung des Kraftfahrzeugs einen bestimmten Wert erreicht hat. Sie ist derart ausgelegt, daß sie auch ein Abziehen des Sicherheitsgurtes von dem Aufroller unterbindet, wenn das Fahrzeug umkippt oder umzukippen droht. Die Sperrung des Aufrollers wird gleichfalls mit Hilfe eines als Sperrglied dienenden Hebels oder mittels eines anderen schwenkbaren Organs erzielt, der/das mit den Zähnen eines direkt oder indirekt mit der Achse des Aufrollers verbundenen gezahnten Rades zusammenwirkt, wobei die Bewegung des Sperrgliedes im wesentlichen durch Lageänderung eines mit dem Sperrglied direkt zusammenwirkenden Trägheitskörpers (Kugel oder Pendel) gesteuert wird.

Diese Ausführungsform einer bekannten Vorrichtung hat jedoch zur Folge, daß die Sperr-Auslöseschv/ellen ein- und desselben Aufrollers,entsprechend der Beschleunigungs- oder Verzogit'uigsrichtung oder je nach dem Urakehrwinkel, auf den die Sperrvorrichtung anspricht, variieren. Der Trägheitskörper (Kugel, Pendel oder dergl.) wirkt tatsächlich direkt mit dem Sperrglied zusammen, dessen Wirkpunkt von der Schwenkachse unterschiedlich große Abstände aufweist und somit an verschieden langen Hebelarmen zu liegen kccuit, entsprechend den unterschiedlichen Auslöseschwellen. Es ergeben sich zahlreiche Unzulänglichkei-

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ten aufgrund der Tatsache, daß, wenn man von diesen Vorrichtungen eine möglichst kurze Auslösezeit fordert, man gleichfalls von einer derartigen Vorrichtung verlangt, daß die Auslösung für einen Wert eines Neigungswinkels oder für einen Beschleunigungs- oder Verzögerungswert, unabhängig von der Richtung, erfolgen soll.

Es ist daher Ziel und Zweck der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der die vorstehend erwähnten Nachteile vermieden sind, die einfach konstruiert ist und die sich durch eine erhöhte Betriebssicherheit auszeichnet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Trägheitskörper in einem in einem Gehäuse kippbar angeordneten Beilälter untergebracht ist, daß der Behälter, dessen jeweilige Position von der Lage des Schwerpunkts des Trägheitskörpers abhängt, zum einen das Sperrglied in Ruhelage der Vorrichtung trägt und zum anderen das Sperrglied in Drehung versetzt, wenn der Trägheitskörper infolge seines Eigengewichts seine Lage ändert. ^:

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist der Trägheitskörper eine Kugel aus einem Material mit sehr hoher Dichte. Die die Kugel aufnehmende Auflagefläche des Behälters ist hierbei konisch ausgebildet.

3ie Außenfläche des Behälterbodens ist mit Vorteil derart aus-

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gebildet, daß sie an letzteren einen Abstützbereich für einen am Gehäuse der Vorrichtung ausgebildeten zapfenartigen Vorsprang aufweist, wobei das Kippen des Behälters über diesem zapfenartigen Vorsprung, und somit auch die Schwenkbewegung des auf der oberen Kante des Behälterrandes ruhenden Sperrglieds erfolgt, wenn die Bewegung der Vorrichtung beschleunigt oder verzögert wird, oder wenn die Vorrichtung umgedreht wird, wodurch der Trägheitskörper seine Lage derart ändert, daß der Schwerpunkt der aus dem Behälter und dem Trägheitskörper gebildeten Einheit nicht mehr senkrecht über dem zapfenartigen Vorsprung liegt.

Zur Verbesserung der Funktionseigenschaften einer derartigen Vorrichtung, insbesondere was die Beschaffenheit sowohl des Behälters als auch der die Sperrung der Vorrichtung auslösenden Einrichtung anbelangt, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß der Innenbereich der Bodenfläche des Gehäuses mit einer schachtartigen Vertiefung versehen ist, und daß ein Teil der Außenfläche des Behälters einen in Gebrauchslage in die schachtartige Vertiefung eingreifenden zapfenartigen Vorsprung aufweist, wobei ce Abmessungen und die Forir.en des schachtartigen Vertiefung und des zapfenartigen Vorst>rur__e3 derart aufeinander abgestimmt sind, daß der Behälter während der Lageänderung des Trägheitskörpers um eine Kante des mit der Sohle der schachtartigen Vertiefung zusammenwirkenden zapfenartigen Vorsprungs kippbar ist.

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Weitere Merkmale des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus den in der Anlage beigefügten Unteransprüchen.

Der Erfindungsgegenstand wird nachfolgend anhand einiger auf beiliegender Zeichnung dargestellter bevorzugter Ausführungsformen erläutert. Hierbei zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Auslösevorrichtung gemäß der Erfindung in Ruhestellung, wobei dieser Vorrichtung ein gezahntes Rad eines Aufrollers eines Sicherheitsgurtes oder dergl. zugeordnet ist;

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Querschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Wirkstellung;

Fig. 3 einen schematischen Querschnitt durch eine Auslösevorrichtung gemäß der Erfindung in einer zweiten Ausführungsform und

Fig. 4 einen schematischen Querschnitt durch eine Auslösevorrichtung gemäß der Erfindung in einer dritten Ausführungsform.

In den Fig. 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform einer Auslösevorrichtung gemäß der Erfindung zur Steuerung der Sperrung eines Aufrollers eines Gurtes, insbesondere eines Sicherheitsgurtes für Kraftfahrzeuge dargestellt. Diese Vorrichtung weist ein Gehäuse 10 auf, das mit dem Gehäuse eines Aufrollers verbunden werden kann, an deren Achse das Ende eines Gurtes S angebracht ist. Die Vorrichtung umfaßt ferner ein gezahntes Rad 11,

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das direkt oder indirekt mit der Achse des Aufrollers verbunden ist. Die Seitenwand 12 des Gehäuses 10 umgrenzt eine Öffnung 13. Eas Gehäuse 10 ist durch einen Boden 14 geschlossen, an dem im Inneren des Gehäuses 10 ein zapfenartiger Vorsprung 15 ausgebildet ist. An einem am freien Ende der Seitenwand 12 ausgebildeten Vorsprung 12a ist ein Sperrglied 17 schwenkbar angebracht. Das Sperrglied 17 weist einen Arm 18 auf, dessen Länge größer ist als der Durchmesser der Öffnung 13 des Gehäuses 10. Es endet in einem bezüglich der Längsrichtung des Armes 18 leicht geneigten Finger 19. Angesichts des Vorhandenseins des Vorsprungs 12a weist die Schwenkachse 16 des Sperrglieds 17 über dem Boden 14 des Behälters 10 einen größeren Abstand auf, als die Kante 32 des dem Vorsprung 12a gegenüberliegenden Teils der Seitenwand 12.

Im Gehäuse 10 ist ein sehr leicht ausgebildeter, vorzugsweise aus Kunststoff gefertigter Behälter 20 angeordnet. Der Behälter 20 weist eine zylindrische Seitenwand 21 von geringer Dicke auf und ist mit einem Bodenteil 22 versehen. Die Innenfläche 23 des Bodenteils 22 des Behälters 20 ist konisch ausgebildet und weist eine Symmetrieachse 24 und einen Scheitelpunkt 25 auf. Die Außenfläche des Bodenteils 22 des Behälters 20 weist rechtwinklig zum und nahe beim Scheitelpunkt 25 eine flache Vertiefung 26 auf, deren Abmessungen denjenigen des zapfenartigen Vorsprungs 15 entsprechen. Die Vertiefung 26 ist mit einer am Bodenteil 22 ausgebildeten Ringfläche 27 über einen kegelstumpf-

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artigen Teil 28 verbunden, dessen Höhe kleiner ist als die des zapfenartigen Vorsprungs 15.

Im Behälter 20 ist eine Kugel 30 aus Material mit hoher Dichte, beispielsweise aus Stahl, angeordnet. Der Durchmesser der Kugel 30 ist so bemessen, daß in Ruhelage der erfindungsgeniäßen Vor-

17 richtung, d. h. in der Lage, in der das Sperrglied/sich nicht in

befindet,
Wirkst el lunf/der Arm 18 des Sperrglieds 17 niemals mit der Ku^eI 30 in Berührung kommt. In dieser Ruhestellung überragt die Seitenwana 21 des Behälters 20 mit ihrem Außenrand 31 die Kante 32 des Gehäuses 10 derart, daß sich der Arm 18 des Sperrgliedes 17 auf der Kante des Außenrandes 31 abstutzen kann.

Wenn von dieser Ausgangslage aus die erfindungsgemäße Vorrichtung einer Beschleunigung oder einer Verzögerung ausgesetzt wird oder umzukippen droht, ändert der Trägheitskörper in Form der Kugel 30 seine Lage in bezug auf die in Fig. 1 dargestellte Gleichgewichtslage. Diese durch Rollen der Kugel 30 auf der von der konischen Innenfläche 23 des Bodenteils 22 des Behälters 20 gebildeten geneigten Fläche bis zur Seitenband 2'. hin hervorgerufene Lageänderung der Kugel 30 hat zur Folge, daß sich der Schwerpunkt der aus Behälter 20 und Kugel 30 gebildeten Einheit beispielsweise bezüglich der Achse 24 nach links verlagert, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Wenn sich der Schwerpunkt der aus dem Behälter 20 und der Kugel 30 gebildeten Einheit sich nicht mehr senkrecht über dem zapfenartigen Vorsprung 15 befindet, kippt der Behälter 20 über dem zapfenartigen Vorsprung

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15 herum, wobei er das um die Schwenkachse 16 herum schwenkbare Sperrglied 17 in Pfeilrichtung f anhebt, um dessen Finger 19 am gezahnten Rad 11 des Aufrollers in Eingriff zu bringen, die somit ihre Sperrstellung einnimmt. Die unter der Wirkung ihres Eigengev.'ichts stehende Kugel 30 entfernt sich von ihrer Ruhelage, sobald auf sie eine bestimmte Trägheitskraft ausgeübt wird, die von der Richtung der diese Trägheitskraft erzeugenden Beschleunigung, Verzögerung oder Umdrehung unabhängig ist, so daß das Kippen des Behälters 20 die Vorrichtung stets mit ein- und denselben Schwellwerten auslöst.

Wenn sich die Beschleunigung oder Verzögerung - ausgehend von dem unmittelbar vorstehend beschriebenen Zustand - bis unterhalb des Auslöse-Schwellwerts verringert, rollt die Kugel 30 auf der konischen Innenfläche 23 zum Scheitelpunkt 25 dieser Fläche zurück, wodurch die aus dem Behälter 20 und Kugel 30 gebildete Einheit wieder ihre nicht-aktive Ruhestellung einnimmt.

Seibstverstänalich ist der Erfindungsgegenstand nicht auf die vorstehend beschriebene und in der Zeichnung dargestellte .ausführungsform beschränkt.

Der Trägheitskörper kann auch aus einem anderen Organ als aus der Kugel 30, beispielsweise aus einem Pendel, gebildet sein. Infolge einer durch Lageänderung eines derartigen Trägheitskcrpers hervorgerufenen Schwerpunktsverlagerung der Einheit aus Behälter und Trägheitskörper wird der Behälter zum Kippen und

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demzufolge das Sperrglied zum Schwenken gebracht.

In Fig. 3 ist eine zweite Vorrichtung zur Auslösung eines Aufrollers für einen Sicherheitsgurt dargestellt. Diese Vorrichtung umfaßt ein an einem Aufroller mit Hilfe von in entsprechende Löcher des Gehäuses des Aufrollers einführbaren Stiften 41 und 42 anbringbares Gehäuse AO. Der Aufroller weist eine drehbare Achse bzw. Welle auf, die direkt oder indirekt mit einem gezahnten Rad R verbunden ist, an dem das Ende eines Sicherheitsgurts S angebracht ist. Das Gehäuse 40 ist aus einer Seitenwand 43 und einem Bodenteil 44 gebildet. Das Bodenteil' 44 weist in der Mitte seiner Innenfläche 44a eine schachtartige Vertiefung 45 von geringer Tiefe und kegelstumpfartiger Form mit einer Achse 46 als Symmetrieachse auf. Die schachtartige Vertiefung 45 weitet sich in Richtung der Innenfläche 44a. An seiner Außenfläche weist das Bodenteil an einer seiner Ränder bzw. Kanten eine Abschrägung 44 auf.

Am freien Ende der Seitenwand 43, d.h. an dem dem Bodenteil 44 entgegengesetzten Ende, ist ein Vorsprung 47 ausgebildet, an dem um eine Achse 48 herum ein Sperrglied 49 schwenkbar angebracht ist. Das von der Schwenkachse des Sperrglieds 49 entfernte Ende 50 kann an den Zähnen des gezahnten Rads R in^Eingriff" gebracht werden.

Im Gehäuse 40 ist ein sehr leicht ausgebildeter, vorzugsweise aus Kunststoffmaterial gefertigter Behälter 51 angeordnet. Dieser

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Behälter 51 ist durch Zusammenfügen einer zylindrischen Büchse 52 und eines Bodenteils 53 gebildet. Das Bodenteil 53 weist eir.e kegelstumpf artige Innenfläche 54 mit einer Achse 55 als Symmetrieachse auf. Die Außenfläche des Bodenteils 53 weist eine einen kegelstumpfartigen zapfenförmigen Vorsprung 57 umgebende Ringfläche 56 auf, deren Achse 46 sich mit der Achs3 55 der Innenfläche 54 des Bodenteils 53 vereinigt und deren Höhe größer ist als die Tiefe der schachtartigen Vertiefung 45. Der Öffnungswinkel im Scheitelpunkt der Seitenfläche des zapfenartigen Vorsprungs 57 ist kleiner als der Öffnungswinkel der die schachtartige Vertiefung umgrenzenden Fläche des Gehäuses 40.

Das dem Bodenteil 53 entgegengesetzte freie Ende der zylindrischen Büchse 52 überragt einerseits den Rand bzw. die Kante der Seitenwand 43 des Gehäuses 40. Andererseits kann sich der teilweise von der schachtartigen Vertiefung 45 aufgenommene zapfenartige Vorsprung 57 gegenüber ersterer bewegen.

Im Behälter 51 ist eine Kugel 60 aus Material mit hoher Dichte, beispielsweise aus Stahl, angeordnet. Der Durchmesser der Kugel 60 ist so bemessen, daß in Ruhelage der erfindungsgemäßen Vorrichtung, d.h. in der Lage, in der das Sperrglied 49 sich nicht in Wirkstellung befindet und in der die Achsen 55 und 46 miteinander fluchten, das Sperrglied niemals mit der Kugel 60 in Berührung kommt, jedoch auf dem Rand des freien Endes der zylindrischen Büchse 52 ruht.

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Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung, von ihrer Ruhestellung aus, einer einen bestimmten Schwellwert übersteigenden Beschleunigung oder Verzögerung ausgesetzt oder auch einer von einem Umsturz her-rührenden Kraft unterwerfen wird, verlagert sich der von der Kugel 60 gebildete Trägheitskörper bezüglich seiner Gleichgewichtslage. Wenn die Kugel 60 über die Fläche 54 des Bodenteils 53 des Behälters 51 rollt, verlagert sich der Schwerpunkt der aus dem Behälter 51 und der Kugel 60 gebildeten Einheit, so daß auch die ursprünglich miteinander fluchtenden Achsen 55 und 46 nunmehr nicht mehr miteinander fluchten. Der Behälter 51 kippt dann um die Kante des mit des Sohle der schachtartigen Vertiefung 45 zusammenwirkenden zapfenartigen Vorsprungs 57 und hebt dabei das um die Achse 48 herun schwenkbare Sperrglied 49 an, um dessen Ende 50 am gezahnten Rand R in Eingriff zu bringen und somit die Sperrung des Aufrollers herbei zuführen, wie dies bereits in Fig. 1 gezeigt wurde.

Wenn sich von dem in dieser Figur gezeigten Zustand aus die Beschleunigung oder Verzögerung, welche das Kippen des Beliuiic?;·s hervorgerufen haben, auf einen Wert unterhalb des Schvell- werts vermindern, der die Auslösung der Vorrichtung bewirkt haben, bewegt sich die Kugel 60 durch Rollen auf der kegelstunipf- artigen Fläche 54 in ihre nicht wirksame Stellung zurück, um die aus Behälter 51 und Kugel 60 gebildete Einheit in die Stellung zurückzuführen, in der die Achsen 55 und 46 des Behälters 51 und der schachtartigen Vertiefung 45 von neuem miteinander fluchten.

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Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform ist mit derjenigen der Fig. 3 vergleichbar. Die sich einander entsprechenden Teile dieser beiden Ausführungsformen tragen daher die gleichen Bezugsziffern. Demzufolge ist der Behälter 51, wie bei der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform, aus einer zylindrischen Büchse gebildet, die mittels einer Rasteinrichtung an einem den zapfenartigen Vorsprung 57 tragenden Bodenteil 53 angebrachtist. Es ist ergänzend vorgesehen, daß in der Ausführungsform gemäß Fig. 4 die zylindrische Büchse 52 an ihrem, dem am Bodenteil 53 angebrachten Ende entgegengesetzten Ende mit einer Abschluß'wand 65 verschlossen 1st, welch letztere vorteilhafterweise mit der zylindrischen Büchse einstückig ausgebildet sein sollte. D.h., man verbindet mit dem Bodenteil 53 eine Kapsel mit bogenförmig gewölbtem Boden 65, dessen bogenförmige Krümmung bezüglich eines Sperrglieds 66 leicht konkav ausgebildet ist. Das Sperrglied 66 weist an seiner, der Abschlußwand 65 der Kapsel nächstliegenden Fläche 68 einen Fortsatz 67 auf.

In Ruhelage der erfindungsgemäßen Vorrichtung steht der Fortsatz 67 nit der Abschlußwand 65 der Kapsel in Berührung, und daher auch während des Zeitraums, in dem die Vorrichtung weder einer über einen bestimmten Schwellwert hinausgehenden Beschleunigung noch Verzögerung oder irgendeiner ein Umkippen herbeiführenden Kraft ausgesetzt ist. Die Achse 55 des Behälters 51 fluchtet mit der Achse 46 der schachtartigen Vertiefung 45. Dabei ist das Sperrglied 66 in einer Position, in der sein der Schwenkachse

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entgegengesetztes freies Ende 69 nicht mit den Zähnen des gezahnten Rads R in Eingriff steht.

Wenn Jedoch eine, einen bestimmten Schwellwert übersteigende Beschleunigungs- oder Verzögerungskraft oder auch eine durch Umkippen hervorgerufene Kraft auftreten sollte, entfernt sich die Kugel 60 von ihrer Gleichgewichtslage, was eine Verlagerung des Schwerpunkts und somit ein Kippen des Behälters 51 um eine der Kanten des zapfenartigen Vorsprungs 57 zur Folge hat, wie vorstehend beschrieben. Die mit dem Fortsatz 67 des Sperrglieds 66 zusammenwirkende Abschlußwand 65 steuert somit die Schwenkbewegung des Sperrglieds 66 in dem durch die Pfeilrichtung f gezeigten Sinne. Hierauf gelangt das freie Ende 69 des Sperrglieds 66 mit den Zähnen des gezahnten Rads R in Eingriff und sperrt auf diese Weise den Aufroller.

In dieser Ausführungsform vollzieht sich die Lageänderung des Sperrgiieds 66 im Sinne der Kippbewegung des Behälters 51 derart, daß sich hierdurch die Funktionssicherheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung noch erhöht.

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Claims

Patentansprüche

1. Auf die Trägheitskraft eines Trägheitskörpers ansprechende Vorrichtung zur Sperrung eines Aufrollers für einen Sicherheitsgurt oder dergl., mit einem bewegbar gelagerten Sperrglied, das durch Lageänderung des Trägheitskörpers mit einer Einrichtung, etwa den Zähnen eines direkt oder indirekt mit der Achse des Aufrollers verbundenen, gezahnten Rades derart in Wirkverbindung bringbar ist, daß der Aufroller gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitskörper (30,60) in einem in einem Gehäuse (10,40) kippbar angeordneten Behälter (20, 51) untergebracht ist, daß der Behälter (20,51),dessen Jeweilige Position von der Lage des Schwerpunkts des Trägheitskörpers (30,60) abhängt, zum einen das Sperrglied (17, 49,66) in Ruhelage der Vorrichtung trägt, und zum anderen das Sperrglied (17,49,66) in Schwenkbewegung versetzt, wenn der Trägheitskörper (30,60) infolge seines Eigengewichts seine Lage ändert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitskörper (30,60) in dem Behälter (20,51) frei bewegbar angeordnet ist derart, daß die aus Trägheitskörper (30,60) und Behälter (20,51) gebildete Einheit eine Einheit mit veränderlichem Schwerpunkt bildet.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitskörper (30,60) eine Kugel aus einem Material mit hoher Dichte ist, und daß das Bodenteil (22,53) des Behälters (20,51), auf dem die Kugel (3O,6O)ruht, eine konische Innenfläche (23,54) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Behälters (20) derart ausgebildet ist, daß sie an letzterem einen Abstützbereich (28) für einen am Gehäuse (10) der Vorrichtung ausgebildeten zapfenartigen Vorsprung (15) aufweist, daß der Behälter (20) über den zapfenarcigen Vorsprung kippbar und demzufolge das auf der Kante (31) der Seitenwand (21) des Behälters (20) ruhende Sperrglied (17) schwenkbar ist, wenn die Vorrichtung einer Beschleunigung, einer Verzögerung oder einer Kippbewegung ausgesetzt ist, wobei der Trägheitskörper (30) seine Lage derart ändert, daß der Schwerpunkt der aus dem Behälter (20) und dem Trägheitskörper (30) gebildeten Einheit nicht mehr senkrecht über deai zapfenartigen Vorsprung (15) zu liegen koaunt. '

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (44a) des Bodenteils (44) des Gehäuses (40) eine schachtartige Vertiefung (45) aufweist, und daß die Außenfläche des Behälters (51) mit einem teilweise in der Vertiefung (45) angeordneten zapfenartigen Vorsprung (57)

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versehen ist, wobei die Abmessungen und die Form der Vertiefung (45) denen des Vorsprungs (57) derart entsprechen, daß infolge einer Lageänderung des Trägheitskörpers (60) der Behälter (51) um eine Kante des mit der Sohle der Vertiefung (45) zusammenwirkenden Vorsprungs (57) herum kippbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (45) und der Vorsprung (57) jeweils kegelstumpfförmige Profile aufweisen, wobei die Tiefe der Vertiefung (45) geringer ist als die Höhe des Vorsprungs (57)» und wobei der Flankenwinkel an der höchsten Stelle des Vorsprungs (57) kleiner ist als der Flankenwinkel der Vertiefung (45).

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der· Behälter (51) an seinem den Vorsprung (57) tragenden Bodent^il (53) entgegengesetzte¹. Ende mit einer Abschlußvand (65) versehen ist, mit welcher ein an einem schwenkbar gelägsr-cen Sperrglied (66) ausgebildeter Fortsatz (67) zusammenwirkt.

8. Vorrichtung nach Ansprucn 7, -durch ^Kennzeichnet, daß die Abschlu3v/and (65) bogenförmig, z^::\ Sperrglied (66) hin konkav gekrümmt ausgebildet ist. uj>d daß der Fortsatz (67) des Sperrgliedes (66) zu der mit «na zusammenwirkenden Abschlußwand (65) hin konvex gekrüz^t ausgebildet ist.

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9· Vorrichtung nach Anspruch 7, drdurch ,gekennzeichnet, daß der Behälter (51) aus einem den Zapfen (57) auf v/eisenden Eodenteil (53) und einer α-2η Trägheitskörper (60) vollständig einschließenden Kapsel ."bildet ist, die mittels einer Schnappeinrichtung miteinander verbunden sind.

10. Vorrichtung nach einem der ^-navrüche 1 bis 9, dadurch rekennzeichnet, daß die Abmessungen des Gehäuses (10,40), des Behälters (20,51) u-iä -τ.. ε . __o-neitskörpers (?0,60j derart benessen sind, daß der Behälter (20,51) einen ger?nüber dem Rand (32) des Gehäuses (10,40) überlagernden Rand (31) aufweist, so daß das Spsrr="_ieö (17,49,66) auf der Kan te des Randes (32) zu lieger, kommt, und daß das äperr^Ii j-i (17,49,66) in Ruhelage der Vorrichtung niemals mit dem Träg heitskörper (30,öG) in Berü:.. ^ne kommt.

11. Vorrichtung nach einem der inrpruche 1 bis 10, cadurci'. ?.?- kennzeichnet, daß das Gehäuse (*ϋ) Stifte (41) oder i^r^l. aafv.eist, durch die das Gehäuse (^0) ait dem Gehäus- ein--s Aufroll=rs anbringbar ist.

12. Aufroller, insbesondere für einen Sicherheitsgurt, c> ^y .-h gekennzeichnet« defl er zur z*:u rung seiner Verriegelung mit einer auf die Träghoitskrui «?ines Trägheitskörpers ansprecherden Vorrichtung gemäß -ieis vorstehenden Ansprachen versehen ist.

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